WTO-Verhandlungen: Druck auf Entwicklungsländer soll Märkte öffnen

Heute beginnt in Genf die Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Nach mehr als sieben Jahren sollen die Verhandlungen über neue Welthandelsregeln im Agrar-, Industriegüter- und Dienstleistungsbereich abgeschlossen werden. Doch NGOs wie Oxfam warnen davor, dass der derzeitige Vertragsentwurf die industrielle Entwicklung und die Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern gefährdet. Die Unstimmigkeiten betreffen alle Verhandlungsbereiche:

* Industriegüter: Die Forderung der EU, dass in Entwicklungsländern nur 50-70% der Zolllinien in einer Produktkategorie als Ausnahmen gelten dürfen, stößt auf vehementen Widerstand der Entwicklungsländer.
* Dienstleistungen: Der Verhandlungsentwurf sieht die Aushebelung des Freiwilligkeitsprinzips, das im WTO-Dienstleistungsabkommen mit Blick auf die Liberalisierung verankert ist, vor.
* Landwirtschaft: Die Entwicklungsländer sollen nur 6% der Zolllinien im Grundnahrungsmittelbereich komplett von der Liberalisierung ausnehmen dürfen. Ursprünglich hatten sie 20% und zuletzt mindestens 8% gefordert.

„Die Verhandlungen gehen weiter, als ob es die Nahrungsmittelkrise nicht gegeben hätte“, kritisierte die Oxfam-Sprecherin Marita Wiggerthale. Die Bundesregierung und die EU wollten die armen Länder zwingen, ihre Nahrungsmittelmärkte zu öffnen und die Kleinbauern damit schutzlos den subventionierten Billigimporten der reichen Länder auszusetzen. Bei den Industriegüter- und Dienstleistungsverhandlungen seien bereits bestehende Vereinbarungen durch neue Regelungen außer Kraft gesetzt worden, weil sie den Wirtschaftsinteressen der reichen Länder widersprechen. Arme Länder sollen beispielsweise nur dann zusätzliche Ausnahmeregeln zum Schutz ihrer im Aufbau befindlichen Industrien anwenden dürfen, wenn sie zuvor einem weitgehenden Abbau von branchenbezogenen Industriezöllen zugestimmt haben. – Auch wenn die Protagonisten der Doha-Runde den Verhandlungsabschluss als probates Mittel gegen die akute Konjunkturkrise beschwören – die scharfen Nord-Süd-Gegensätze dürften einen positiven Ausgang in Genf kaum zulassen.

Letzte Chance der Doha-Runde? Wieder mal

Erinnern Sie sich? Vor einer guten Woche gelobten die G8 in ihrer Wirtschaftlichen Erklärung, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde in der WTO zu tun. Am kommenden Montag ist es mal wieder so weit. Wieder einmal gilt ein Mini-Ministerial in Genf als letzte Chance der Runde. Doch was soll dabei schon herauskommen? Normalerweise finden Verhandlungen nur statt, wenn alle Beteiligten ein Mandat zum Abschluss eines Deals haben. Der Bush-Administration fehlt jedoch die Befugnis, bindende Verpflichtungen in der Handelspolitik einzugehen, seit sie vor einem Jahr ihr Fast-Track-Mandat verloren hat.

Der europäische Handelskommissar Peter Mandelson hat dagegen ein Mandat – zumindest auf dem Papier. In der Praxis ist dies höchst umstritten, wie man unschwer den Äußerungen der aktuellen französischen EU-Präsidentschaft entnehmen kann, der die jetzigen „Zugeständnisse“ in Sachen Agrarhandel schon zu weit gehen. Mandelson wehrt sich tapfer gegen die französischen Vorwürfe und beklagt, damit würde die EU-Verhandlungsposition beschädigt. Doch spricht er mit doppelter Zunge. Gegenüber den französischen Widersachern drohte er diese Woche, ein Scheitern der Runde hätte unausweichliche Auswirkungen auch für andere internationale Verhandlungen, z.B. zum Klimawandel. Gegenüber dem Handelsblatt redete Mandelson jedoch Klartext. Dort sagte er, die Runde würde scheitern, wenn die Entwicklungsländer nicht genügend Zugeständnisse beim Zugang zu ihren Industrie- und Dienstleistungsmärkten machten.

Die Entwicklungsländer haben diese Woche freilich keinen Hehl daraus gemacht, wie unzufrieden sie mit den derzeit vorliegenden Verhandlungstexten zum Handel mit nicht-landwirtschaftlichen Gütern (NAMA) sind – eine verworrene Situation, in der eines bestimmt nicht möglich ist: der Abschluss eines Deals, der dem entwicklungspolitischen Anspruch der aktuellen Verhandlungsrunde gerecht werden würde.

Geldof: G8 relevance at risk

G5 statt Outreach-5 und versus G8: Wie Du mir, so ich Dir

Am letzten Tag in Hokkaido/Japan ist die G8 zu einer Art G16 mutiert (s. das „Familien“-Foto unten). Zusammen mit der G5 (aus Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie weiteren Ländern (Australien, Indonesien und Südkorea) gaben sie die Deklaration der Führer der wichtigsten Ökonomien zu Energiesicherheit und Klimawandel heraus. Einige NGOs haben sogleich kritisiert, dass das Dokument noch vagere CO2-Reduktionsziele enthält als die G8-Erklärung vom Vortag. Doch wie hätte man eine Konkretisierung in dieser Hinsicht erwarten können, wenn die G8 als die Hauptverantwortlichen des Klimawandels nicht deutlich vorangehen?


Die Bedeutung der „Outreach“-Veranstaltung in diesem Jahr, wie die G8 ihren Versuch der „Einbindung“ wichtiger Schwellenländer in die G8-Agenda nennen, liegt jedoch woanders: Die arrogante Rede von der Einbindung ist gleich doppelt unglaubwürdig, und die Betroffenen haben das inzwischen gut erkannt. Erstens ist der Begriff sachlich fehl am Platze. Denn wie sollen andere in eine so verwaschene Perspektive eingebunden werden, wie sie die 50/50-Orientierung (Reduktion um 50% bis 2050) darstellt? Und zweitens ist die G8 bzw. ihr „Outreach“ keineswegs der adäquate Rahmen für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Erklärung der „Major Economies“ stellt klar, und hier wird die Handschrift der Schwellenländer deutlich, dass dies nur die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sein kann. Schaut man sich die klimapolitischen Positionen (z.B. den Versuch, neue Klimafonds an dem in Bali beschlossenen Adaptionsfonds vorbei bei der Weltbank anzusiedeln) genauer an, dann besteht bestimmt bei den G8 die größere Notwendigkeit, sich einbinden zu lassen, und zwar in den UN-Kontext.

Bemerkenswerter aber noch ist, dass die G5 den sog. Outreach-Prozess inzwischen selbstbewusst zu ihrer eigenen Selbstverständigung nutzen. Im letzten Jahr in Heiligendamm stieß dem indischen Premierminister Singh noch sauer auf, dass die G8 schon sämtliche Beschlüsse gefasst und alle Kommuniqués verfasst hatten, bevor auch nur ein Satz mit den G5 ausgetauscht war. In Japan haben die G5 nun zum ersten Mal ihr eigenes Treffen vor dem Treffen mit den G8 abgehalten und dabei eine umfassende Politische Deklaration verabschiedet. Diese formuliert eigenständig Alternativen zu allen großen Krisen, die auch auf dem G8-Gipfel eine Rolle spielten. Hält man die G5-Deklaration und die G8-Dokumente gegeneinander, so wird deutlich, wie tief die Unterschiede in den Sichtweisen und Politikansätzen sind. Deutlich wird auch, dass aus den G8 nicht umstandslos und unverzüglich eine G16 werden kann, wie es ein findiger Spiegel-Journalist am Rande des Gipfels forderte.

Greifen wir zwei, drei Punkte aus dem G5-Dokument heraus, die uns noch häufiger beschäftigen werden:
* Angesichts der Finanzkrise und der globalen Ungleichgewichte unterstreichen die G5 die Dringlichkeit von mehr wirtschaftspolitischer Koordination und der Stärkung multilateralen Mechanismen. Als geeigneten Rahmen dafür nennt das Dokument explizit die G20 (Finanzminister).
* Damit die Industrieländer ihren Finanzierungspflichten in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern nachkommen, schließen sich die G5 dem chinesischen Vorschlag an, als Ziel für diese Finanztransfers 0,5% des Bruttosozialprodukts der Industrieländer (und zwar zusätzlich zum ODA-Ziel von 0,7%) festzulegen.
* Und was die Prioritäten in der internationalen Politik betrifft, so machen die G5 klar, dass es in erster Linie darum gehen müsse, die internationale Zusammenarbeit „unter Führung der Vereinten Nationen“ zu stärken. Erst unter dieser Prämisse und „based on the principles of equality, mutual respect and cooperation fort he common good“ sei man bereit, auch den Dialog mit den G8 weiterzuführen.

Die Politische Deklaration der G5 findet sich unter >>> www.wdev.eu

G8-Resultate III: Afrika-Versprechen doch bekräftigt, aber kein Umsetzungsplan

Entgegen anderslautender Befürchtungen haben die G8 in ihrem Kommuniqué zur Entwicklungspolitik und zu Afrika jetzt doch die entwicklungspolitischen Selbstverpflichtungen des Gleneagles-Gipfels explizit bekräftigt. Danach soll die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der G8 bis 2010 um 50 Mrd. Dollar pro Jahr erhöht werden, wovon 25 Mrd. Dollar nach Afrika fließen sollen. Gleichwohl gibt das Kommuniqué keine Auskunft darüber, wie dies umgesetzt und wie der aktuell rückläufige ODA-Trend umgekehrt werden soll. 2007 ging die ODA der G8-Länder 14,1% zurück; lediglich Deutschlands und Kanadas Hilfe wies eine Steigerung auf. Bei Fortsetzung des aktuellen Trends werden die G8 2010 um 30 Mrd. Dollar hinter ihren Versprechen zurück liegen, schätzt die Hilfsorganisation Oxfam.

Überraschenderweise wird im G8-Kommuniqué das Zusatzversprechen von Heiligendamm 2007, wonach die G8 60 Mrd. Dollar für den Kampf gegen ansteckende Krankheiten und das Gesundheitswesen bereitstellen wollen, auch zeitlich spezifiziert. Die fragliche Summe soll jetzt über fünf Jahre ausgegeben werden. Das bleibt freilich um 30 Mrd. Dollar hinter dem zurück, was nach Auffassung von NGOs notwendig wäre.

Überhaupt ist die Entwicklungshilfe weit davon entfernt, ein Ruhmesblatt der G8 zu sein. Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, liegt die G8-ODA heute unter dem Niveau der 1960er Jahre. Und gemessen an der Leichtigkeit, mit der G8-Regierungen im letzten halben Jahr 1.000 Mrd. Dollar bereit gestellt haben, um ihre Banken zu retten, ist die Entwicklungshilfe auch in absoluten Zahlen lächerlich gering.

G8 eyes economy, oil woes (Video)

G8-Resultate II: Flop in der Klimapolitik

Hätten die G8 die schönen, farbenfrohen und naturverbundenen Bildchen, mit denen die japanischen Gastgeber die Gipfel-Homepage ausgestattet haben (s. Abb.), auch nur im Ansatz ernst genommen, ihre Beschlüsse wären anders ausgefallen. Jetzt haben sich die G8 lediglich darauf „geeinigt“, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50% zu reduzieren. Ein Basisjahr, ab dem diese Reduktion zu messen wäre, fehlt in dem Kommuniqué zu Umwelt und Klimawandel. Das ist nicht der selbstproklamierte „Durchbruch“ in der Klimapolitik. Es ist schlicht und einfach ein Flop und eine Vertagung des Problems auf einen Zeitpunkt, zu dem die G8 längst vergessen sein wird.


Scheinbar konkreter ist die Zusage von 6 Mrd. US-Dollar für die Klimainvestitionsfonds, die bei der Weltbank eingerichtet werden sollen, um „clean energy“-Projekte im Süden zu finanzieren. Doch ungeachtet der ohnehin problematischen Rolle der Weltbank in der Klimapolitik (soeben wurde enthüllt, dass die Weltbank-Tochter IFC ihr Portfolio für fossilistische Energieprojekte im letzten Haushaltsjahr um 165% erhöht hat), hat dieser Beschluss einen großen Pferdefuß: Die Mittel dafür werden aus den Entwicklungshilfe-Budgets kommen. Und die Summe liegt weit unter den Erfordernissen: Nach Oxfam-Schätzungen werden allein für klimapolitische Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern 50-86 Mrd. Dollar pro Jahr gebraucht.

Die „Plünderung“ der Entwicklungshilfe-Etats, um die klimapolitische Rolle der Weltbank zu sponsern, ist besonders unfair angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für die Hilfe derzeit wieder nach unten zeigen. „Jeder für die Anpassung an den Klimaschutz abgezweigte Dollar ist ein Dollar weniger für wichtige Medikamente oder Schulbücher“, erklärte ein NGO-Sprecher am Rande des Gipfels zu Recht.

G8-Resultate I: Allgemeinplätze zur Weltwirtschaft

Schon vor der Veröffentlichung ihres Kommuniqués zur Weltwirtschaft haben die G8 alles versucht, um die Erwartung zu dämpfen, sie würden etwa wirksame Schritte gegen die steigenden Öl- oder Lebensmittelpreise beschließen oder gar der internationalen Rohstoffspekulation das Handwerk legen. Was jetzt nach einer harten Arbeitssitzung (s. Foto) herausgegeben wurde, ist an Allgemeinplätzen kaum zu überbieten. So findet sich darin beispielsweise der denkwürdige und tiefschürfende Satz: „Wir sind entschlossen, individuell und kollektiv ständig geeignete Aktionen zu unternehmen, um in unseren Ländern und global Stabilität und Wachstum sicherzustellen.“

Ansonsten huldigen die G8 dem Prinzip Hoffnung (auf zukünftiges Wachstum) oder preisen die „Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit“ der Märkte. Sie geben sich der Illusion hin, dass sich die Lage an den Finanzmärkten verbessert habe und die im Rahmen des Forums für Finanzstabilität (FSF) beschlossenen Maßnahmen zu greifen beginnen. Am konkretesten ist noch die Ankündigung, bei dem Mini-Ministerial der WTO ab dem 21. Juli für einen Abschluss der Doha-Runde eintreten zu wollen. Doch Ankündigungen dieser Art gab es schon bislang zuhauf.

Die Substanzlosigkeit der Erklärung zur Weltwirtschaft steht in bester G8-Tradition. Doch heute wirkt verschärfend in diese Richtung, dass der Klub der Reichen kaum noch etwas Relevantes zur weltwirtschaftlichen Entwicklung – sei es zu Rohstoffpreisentwicklung oder zur Währungspolitik – beschließen kann, wenn die Neureichen, also die Schwellenländer nicht mit am Tisch sitzen. Deshalb ist es eigentlich spannender, was bei den Outreach-5-Gesprächen (mit Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko) sowie bei den Beratungen mit Ländern wie Indonesien und Südkorea, die für morgen vorgesehen sind, herauskommen wird.

G8-Outreach mit Afrika in Hokkaido (Video)

G8 in Japan: Untauglich für globale Wirtschaftskooperation

Meine (nicht gerade optimistischen) Erwartungen an den morgen beginnenden G8-Gipfel in Hokkaido/Japan habe ich Ende letzter Woche in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu Protokoll gegeben. Hier ist der Text:

2007 in Heiligendamm standen vor allem Afrika und Klimawandel hoch oben auf der Agenda. Für Afrika wurde das Versprechen wiederholt, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. In Sachen Klimawandel wurde Merkel dafür gelobt, dass sie den G8-Staaten das Versprechen abgenommen hat, bis 2050 eine Halbierung des C02-Ausstosses zu erreichen. Sind die G8 ein Jahr danach auf Kurs?

In keinster Weise. Was die Klimapolitik betrifft, gibt es kein gemeinsames und für alle G8-Mitglieder verbindliches Reduktionsziel bei CO2. Und was die Entwicklungshilfeleistungen betrifft, sind eigentlich alle G8-Länder im Rückstand. Die Entwicklungshilfeetats steigen zwar - teilweise sogar überdurchschnittlich wie in Deutschland, aber längst nicht genug, um die Versprechen, die bereits 2005 im schottischen Gleneagles gemacht und in Heiligendamm bekräftigt wurden, einzulösen.  

In Deutschland steigt der Entwickungshilfeetat in absoluten Zahlen. Werden auch die relativen Ziele in Bezug auf den Anteil am Bruttonationaleinkommen erreicht, die die Bundesregierung zugesagt hat?

Nein, leider nicht. Insgesamt sollen die Mittel für die Armutsbekämpfung 2009 um 800 Millionen Euro erhöht werden. Laut Finanzministerium erhält Wieczorek-Zeul davon rund 513 Millionen Euro. Weitere Gelder zur Erhöhung der Entwicklungshilfe bekommen das Auswärtige Amt (150 Millionen Euro), das Umweltministerium (120 Millionen Euro) sowie weitere Ressorts mit rund 17 Millionen Euro. Das reicht aber gerade mal, um 0,37% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu halten. Die Erhöhung des BNE-Anteils auf 0,51% bis zum Jahr 2010 kann damit nicht erreicht werden.

Der G8-Gipfel 2008 wird von Krisen überschattet. Ölpreis auf Rekordniveau, Nahrungsmittelpreise ebenso. Haben die G8 Lösungsvorschläge im Köcher?

Nicht wirklich. Es wird damit gerechnet, dass die G8 die eine oder andere Botschaft von Hokkaido in die Welt aussenden wird, aber es ist nicht damit zu rechnen, dass sie beispielweise in Bezug auf die Spekulationen mit Nahrungsmitteln konkrete Beschlüsse, die zu einer stärkeren Regulierung und Zurückdrängung der Spekulationen führen, fassen werden.

Wenn man sich die letzten Daten der US-Konjunktur vor Augen hält, scheint die vom Immobiliensektor ausgegangene Bankenkrise nun auf die Gesamtwirtschaft überzugreifen. Wird sich die G8 diesem Thema stellen?

Müsste sie. Wir haben praktisch eine Vierfachkrise des globalen Kapitalismus: eine Klima- und Energiekrise, eine Finanz- und eine Nahrungsmittelkrise. Wenn man das zusammennimmt, fast schon eine apokalyptische Vision. Aus meiner Sicht ist relativ klar, dass sich der Wind in der Weltwirtschaft gedreht hat. Nach Jahren der Euphorie, des Booms und der Selbstzufriedenheit sind wir jetzt an einem Punkt, den die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem neuen Jahresbericht als Kipppunkt bezeichnet. Die Weltwirtschaft steht also auf der Kippe, und die G8 müssten eigentlich mehr an gemeinsamer wirtschaftspolitischer Koordination auf den Weg bringen. Wahrscheinlich wird aber wieder nach dem Prinzip verfahren, jedes G8-Land macht nach eigenem Gutdünken seine Wirtschaftspolitik, und ein koordiniertes Vorgehen - zum Beispiel in Fragen der Zinssätze - findet nicht statt.

Müsste die sich abzeichnende Krise nicht zu einer Rückbesinnung auf eine Regulierung des Weltwährungssystems à la Bretton Woods führen?

Ja. Es gibt schon länger Plädoyers für ein erneuertes Bretton Woods, ohne das alte komplett zu kopieren. Aber das ist in der gegenwärtigen Konstellation nicht durchsetzbar, wenngleich der objektive Problemdruck dahin zunimmt.

Auch die Gewichte in der Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. China ist schon die viertgrößte Wirtschaft der Welt, und Indien und Brasilien holen mächtig auf. Inwiefern besteht bei der G8 wachsende Bereitschaft, die Schwellenländer einzubeziehen?

Die Absicht ist, die Schwellenländer in eine von der G8 bestimmte Agenda einzubeziehen. Das ist der entscheidende Punkt. Die sog. Outreach-5-Gespräche mit der G5 (Südafrika, Indien, Brasilien, Mexiko, China) werden wie in Heiligendamm auch in Japan wieder stattfinden. Doch die Tagesordnung bestimmt im Wesentlichen die G8. Das ist von den G5 durchaus kritisch registriert worden. Allzu große Hoffnungen setzt die G5 in diesen Dialog nicht. Interessant ist aber, dass die G5-Staaten diesen Dialog genutzt haben, um sich selber zu koordinieren. Zum Bespiel in Bezug auf ihr Auftreten in anderen Foren wie der Welthandelsorganisation. Aber ein echter Dialog zwischen der G8 und der G5 ist nicht in Sicht. Der jetzige Dialog scheint mir eine Notlösung zu sein, um sich vor einer richtungsweisenden und überfälligen Entscheidung zu drücken: die Öffnung dieses exklusiven Klubs der G8 in ein wesentlich repräsentativeres weltwirtschaftliches Steuerungsgremium. Dafür müsste nicht nur die G5, sondern mindestens alle Mitglieder der G20 gleichberechtigt einbezogen werden. In Sicht ist das nicht.

Fazit: Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe und bei der G8 bleibt alles beim Alten.

Das kann man so sagen. Die G8-Staaten sind jedenfalls nicht so aufgestellt, dass sie der dramatischen weltwirtschaftlichen Situation gerecht werden können.

Wie die Versprechen von Gleneagles zu Schall und Rauch werden

Die Staats- und Regierungschefs der G8 sind jetzt auch kollektiv dabei, von ihrem vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen abzurücken, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 jedes Jahr um 25 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. Im Entwurf des Kommuniqués für den kommenden G8-Gipfel in Hokkaido/Japan, den die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe zitiert, wird lediglich allgemein auf „unsere Versprechen von Gleneagles“ hingewiesen, das Ziel von 25 Mrd. Dollar jährlich jedoch nicht mehr erwähnt. Im letzten Jahr in Heiligendamm war dies noch im Kommuniqué enthalten.

Ein ähnliches scheibchenweises Abrücken der G8 von ihren eigenen Zusagen betrifft die Verpflichtung, bis 2010 den universellen Zugang zu Behandlung und Prävention von HIV/AIDS zu gewährleisten. Hier spricht das Kommuniqué jetzt nur noch allgemein vom Kampf gegen HIV/AIDS, nennt aber das Zeitziel 2010 nicht mehr explizit. Umstritten soll unter den G8-Führern auch sein, wie man es mit den in Heiligendamm „für die kommenden Jahre“ versprochenen 60 Mrd. US-Dollar für den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und AIDS hält.

Zwar betonen G8-Diplomaten, dass die Formulierungen des Gipfelkommuniqués noch verändert werden könnten, jedoch ist jetzt schon ziemlich deutlich, wie sich die Versprechungen von Gleaneagles nach und nach in Schall und Rauch auflösen. Für die Umsetzung der UN-Millenniumsziele ist dies unmittelbar gleichbedeutend mit weiteren Abstrichen.

G8-Proteste in Japan (Video)

Entwicklungshilfe: Merkel vor dem Wortbruch

Kurz vor dem G8-Gipfel, der vom 7.-9. Juli auf Hokkaido in Nordjapan stattfindet, ist die Bundeskanzlerin dabei, ihre internationalen Versprechen in Sachen Aufstockung der Entwicklungshilfe zu brechen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird sich die Bundesregierung nicht an ihre Ankündigung halten, die Entwicklungshilfe bis 2010 drastisch zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die das Kabinett in der nächsten Woche verabschieden will. Als Grund gilt das Bemühen der Koalition, die Neuverschuldung bis 2011 auf Null zu reduzieren.

Deutschland hatte sich bereits vor Jahren dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfezahlungen bis 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben. Merkel hat dies mehrfach bekräftigt, u.a. auf dem G8-Gipfel im vergangenen Jahr in Heiligendamm. Die Haushaltsplanung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigt jedoch jetzt, dass der Etat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zwar überdurchschnittlich erhöht werden soll, aber längst nicht im notwendigen Maße. So wächst Wieczorek-Zeuls Budget wie schon im Vorjahr um über zehn Prozent. Dennoch wird die sogenannte ODA-Quote, also das Verhältnis von Entwicklungshilfe zum BNE, bei 0,37% verharren oder allenfalls marginal steigen. Grund dafür sind das starke Wirtschaftswachstum in Deutschland und auslaufende Schuldenerlassprogramme zugunsten armer Länder, die die Regierung auf die Quote anrechnet.

"Wir brauchen fast das gesamte Geld, um die 0,37% zu stabilisieren. Damit wird es unmöglich, ein Jahr später 0,51% zu erreichen", zitiert die SZ Regierungskreise. Hinter den unscheinbar wirkenden Prozentzahlen verbirgt sich eine Finanzierungslücke von mehr als 3 Mrd. €. Wieczorek-Zeul hofft nun, zusätzliche Geldquellen zu finden. So soll etwa ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von Luftverschmutzungszertifikaten in die Entwicklungshilfe fließen.
Auf Merkel könnten damit schon beim G8-Treffen in Japan kritische Fragen zukommen. Allerdings hinken auch viele andere G-8-Staaten weit hinter ihren Versprechen her. Das optimalste künftige Szenario bestünde noch darin, wenn der Haushaltsengpass bei der Entwicklungshilfe einen Durchbruch bei der Mobilisierung alternativer und innovativer Finanzierungsquellen zur Folge hätte. Ob da aber die CDU mitmacht, ist fraglich.

Seuchenherd Wall Street

Mit Seuchenherd Wall Street hat das Wiener Südwind-Magazin meinen jüngsten Kommentar zur Finanzkrise überschrieben. Der kurze Artikel beschreibt, wie die offiziellen Reaktionen zwischen Marktfundamentalismus und Re-Regulierung hin- und herpendeln und den Grundproblemen der Krise dennoch nicht gerecht werden. Hier ist der Text:

Der finanzielle Schaden, der mit der im letzten Sommer ausgebrochenen Immobilien- und Kreditkrise einher geht, übertrifft alles, was die Finanzwelt in den letzten beiden Jahrzehnten erlebt hat. Auf nahezu 1 Billion US-Dollar beziffert ihn der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem neuesten Bericht zur Finanzstabilität. Für den US-amerikanischen Starökonomen Nouriel Roubini markiert diese Zahl ein Mindestmaß und keineswegs eine Obergrenze.
Jedenfalls übertroffen werden die Verlustdimensionen, die mit der Japankrise in der ersten Hälfte der 1990er Jahre und der Asienkrise einhergingen. Größer als die Kapitalvernichtung im Gefolge des Zusammenbruchs des US-Hedgefonds LTCM 1998 oder des Platzens der Internetblase Anfang 2000 sind sie sowieso. Und dabei sind hier bloß die direkten Verlustabschreibungen der Banken und anderer Finanzinstitutionen eingerechnet - die indirekten Kosten für die Realwirtschaft sind noch gar nicht absehbar. Umso wichtiger wird die Frage nach den Ursachen.
Von der Asienkrise unterscheidet sich die aktuelle Krise u.a. dadurch, dass die Ursachenanalyse nicht zu irgendeinem crony capitalism (eine Art Kumpanei-Kapitalismus; Anm. d. Red.) in den aufstrebenden Ökonomien des Südens führt, sondern direkt in das Herz der Weltfinanzen, an die Wall Street, mit ihren komplexen, innovativen "Produkten" wie der Verbriefung von Schuldtiteln und Anlagewerten. Gemeinsam mit ihren Vorgängern hat sie das allgemeine Muster von steigenden Anlagepreisen, expandierender Kreditvergabe, zunehmender Spekulation bis zum Exzess und dann fallenden Preisen, Zahlungsinsolvenzen und schließlich ausbrechender Panik der "Anleger".

Dass die Krise im Immobiliensektor der USA ihren Ausgang nahm, ist kein Zufall. Lange und oft ist auf das bevorstehende Platzen der Immobilienblase hingewiesen worden. Das unmittelbare Übergreifen auf den Finanzsektor erklärt sich daraus, dass die Ansprüche der Banken auf die von ihnen ausgegebenen Hauskredite minderer Bonität ("Subprime-Kredite") umgehend weitergereicht wurden, und zwar in Form von Schulden- bzw. Anlagen-besicherter Papiere, den sog. ABS ("Asset Backed Securities") oder CDO ("Collateralized Debt Obligations"). Zum Alphabet der aktuellen Finanzkrise gehören jedoch auch die LBO ("Leveraged Buy-Out"). Diese sind eng mit der jüngsten Welle von Firmenübernahmen und -zusammenschlüssen verbunden, bei der in einem Ausmaß kreditfinanziert wurde, das bei weitem nicht mehr durch den Wert der übernommenen Firmen gedeckt war.
Alle diese Titel wurden und werden von den Banken verbrieft und international gehandelt, wodurch das Gläubigerrisiko internationalisiert wird, was seinerseits ein hohes internationales "Ansteckungspotenzial" erzeugt.

Verbunden mit der jüngsten Finanzkrise ist ein überdurchschnittlich hohes Niveau an Unsicherheit und Misstrauen der Marktteilnehmer untereinander und daher ein höheres Risiko einer Kettenreaktion. Der US-Ökonom Paul Krugman hat diese Mechanismen so beschrieben: "Die Finanzinstitution A kann ihre Immobilien-gedeckten Wertpapiere nicht verkaufen, so dass sie nicht genug Barmittel aufbringen kann, um ihre Verbindlichkeiten bei der Institution B zu bedienen. Die wiederum hat dann nicht mehr die Mittel, um die Institution C zu bezahlen. Und die, die Barmittel haben, sitzen auf ihnen, weil sie niemandem mehr zutrauen, einen Kredit zurückzahlen zu können, was die Situation noch mehr verschlimmert."
Das ist die Situation, die vor allem die Europäische Zentralbank, aber auch die US-amerikanische FED und die Bank of England veranlasst hat, weit mehr Liquidität in den Interbankenmarkt zu pumpen als bei allen anderen Krisen zuvor. Dabei ist längst klar, dass es sich um wesentlich mehr als um eine Liquiditätskrise handelt. Vielmehr verknüpfen sich mit den Liquiditätsproblemen Elemente einer Insolvenz- und Schuldenkrise, die nach tiefer greifenden Lösungsansätzen verlangen.

Zentral für die aktuelle Krise ist, dass ihr Entstehungspotenzial sich weitgehend außerhalb der durch staatliche Regulierungsmechanismen erfassten Bereiche der Finanzwirtschaft entwickelt hat. Wie George Soros schreibt, bestand das Grundübel darin, dass einem "Marktfundamentalismus" gehuldigt wurde, dessen zentraler Glaubenssatz die Fähigkeit der Märkte zur Selbstkorrektur ist. Insofern signalisiert die aktuelle Krise auch den Zusammenbruch dieses neoliberalen Glaubensgebäudes.
Die aktuellen Versuche des Krisenmanagements werden dieser Diagnose keineswegs gerecht. Sie konzentrieren sich auf den Versuch, in den Handel mit den "neuen Produkten" mehr Transparenz zu bringen, um zu ihrer besseren Bewertung, einschließlich eines besseren Risikomanagements, zu gelangen. Gefordert wäre jedoch eine direkte Regulierung der Märkte, und da Regulierungsmaßnahmen immer die Gefahr bergen, den "Innovationen" der Märkte hinterherzulaufen, auch direkte Interventionen und Verbote in besonders gefährlichen und risikoträchtigen Marktsegmenten.
Gefragt, ob derlei Interventionen nicht die Vorteile der finanziellen Globalisierung erheblich mindern könnten, antwortete der US-Ökonom Dank Rodrik von der Harvard-Universität mit frappierender Offenheit: Es sei sehr schwer, solche Vorteile zu entdecken, wenn man nicht zu indirekten oder spekulativen Argumenten Zuflucht nehme. Es sei höchste Zeit für ein neues Modell der finanziellen Globalisierung, das endlich anerkenne, dass mehr nicht notwendigerweise besser ist.

G8-Reform: Abgekühlte Debatte

Mit dem näher kommenden G8-Gipfel im japanischen Hokkaido im nächsten Monat (7.-9. Juli) nehmen auch die Meinungsäußerungen wieder zu, wie der exklusive Klub reformiert, d.h. erweitert werden könnte. Allerdings ist die Debatte im Vergleich zum letzten Gipfel in Heiligendamm deutlich abgekühlt. Der Druck, auf den die Bundesregierung mit dem sog. Outreach-5-Prozess (d.h. der regelmäßigen Einladung von fünf Schwellenländern zu ausgewählten G8-Themen) reagierte, hat deutlich nachgelassen. Vier Beispiele:


* Um Fragen wie die geordnete Rückführung der globalen Ungleichgewichte und ein „Asiatisches Plaza-Abkommen“ vorzubereiten, hat der US-Ökonom Fred Bergsten kürzlich dafür plädiert, eine „neue G5“ zu schaffen, zu der neben den USA, Japan und der Eurozone auch China und Saudi-Arabien gehören sollten.

* Interessanterweise hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat dafür ausgesprochen, die G8 um Indien und Brasilien zu erweitern und dafür Russland auszuschließen – ein Vorschlag, der zwar nach dem Geschmack der „political correctness“ der US-Konservativen sein, jedoch keine Realisierungschance haben dürfte – schon deshalb, weil die Chinesen fehlen.

* Eine andere Überlegung steuerte dieser Tage die Times of India bei: Eine repräsentativere G8 sei möglicherweise realistischer zu erreichen als eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Während die alten Mächte im Sicherheitsrat an ihren Ständigen Sitzen mit Vetorecht kleben, müsse die G8 perspektivisch daran interessiert sein, die weltwirtschaftlichen Machtverhältnisse widerzuspiegeln, und zwar so, wie sie wirklich sind und nicht, wie sie sich einige wünschen.

* Der Politologe Anthony Payne schreibt in einem Aufsatz für International Affairs, zwar seien Länder wie China, Indien und Brasilien stark daran interessiert, sich internationalen Institutionen anzuschließen, aber nicht um jeden Preis. Zwar reiche das deutsche Outreach-Konzept zwei Jahre über den Heiligendamm-Gipfel hinaus. Auf der anderen Seite machten die japanische und die im nächsten Jahr folgende italienische G8-Präsidentschaft bislang nicht gerade den Eindruck, als wären sie daran interessiert, die G8-Reform über die Katzentisch-Perspektive hinauszutreiben.

Letzteres ist der entscheidende Punkt. Eine Reform der G8 muss aufgrund der Klubstruktur aus ihr selbst kommen; sie lässt sich nicht einfach von außen aufzwingen oder vorschreiben. So weit haben die Gründungsväter gedacht – dass ihnen nicht dasselbe widerfahren kann wie in der UNO. Doch das war ja für viele G8-Kritiker der Konstruktionsfehler von Anfang an.